Wasserbau
Was sind wasserbauliche Zulassungsverfahren?
Das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) nimmt die Aufgaben der oberen Wasserbehörde im Freistaat Thüringen gemäß § 59 Absatz 2 des Thüringer Wassergesetzes (ThürWG) wahr. Hierzu zählt auch die Durchführung wasserbaulicher Zulassungsverfahren, welche vorwiegend durch das Referat 52 Wasserrechtliche Zulassungsverfahren bearbeitet werden.
Für nachfolgende wasserbauliche Zulassungsverfahren liegt die Zuständigkeit beim TLUBN als oberer Wasserbehörde gemäß § 61 Absatz 2 Satz 1 ThürWG:
- Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach § 68 WHG für die Herstellung, Beseitigung und wesentliche Umgestaltung von Gewässern I. Ordnung durch Gewässerausbau (insbesondere Hochwasserschutz- und Renaturierungsmaßnahmen),
- Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach § 68 WHG für Pumpspeicherwerke,
- Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach § 68 WHG für Gewässerausbauvorhaben, soweit der Gewässerausbau durch das Freilegen von Grundwasser erfolgt,
- Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach § 68 WHG zur Beseitigung oder zur wesentlichen baulichen Umgestaltung von Talsperren der Anlage 4 des ThürWG,
- Genehmigungsverfahren nach § 28 ThürWG für die Errichtung, Veränderung oder Beseitigung von baulichen Anlagen und Gebäuden an, in, unter oder über oberirdischen Gewässern I. Ordnung,
- Genehmigungsverfahren nach § 28 ThürWG für die Errichtung, Veränderung oder Beseitigung von baulichen Anlagen und Gebäuden an, in, unter oder über Talsperren der Anlage 4 des ThürWG,
- Erlaubnisverfahren für Gewässerbenutzungen (Aufstau und Absenken von Gewässern I. Ordnung und in Verbindung damit das Ableiten und Wiedereinleiten von Wasser aus bzw. in Gewässer I. Ordnung),
- Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach § 68 WHG für Vorhaben des Gewässerausbaus an Gewässern I. Ordnung, sofern der Gewässerausbau im Zusammenhang mit o. g. Gewässerbenutzungen steht bzw. der Herstellung der linearen Durchgängigkeit dient,
- Genehmigungsverfahren nach § 28 ThürWG für Baumaßnahmen an, in, unter und über Gewässern I. Ordnung, sofern die Baumaßnahmen im Zusammenhang mit o. g. Gewässerbenutzungen stehen bzw. der Herstellung der linearen Durchgängigkeit dienen,
- Zulassungsverfahren für Ausnahmen von den Verboten des § 58 Absatz 1 Satz 1 ThürWG für die in Anlage 6 genannten Deiche und Hochwasserschutzanlagen,
- Genehmigungsverfahren nach § 58 Absatz 2 ThürWG für bauliche Veränderungen an den in Anlage 6 genannten Deiche und Hochwasserschutzanlagen,
- Stellungnahmen in Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren von Landes- und Bundesbehörden (insbesondere zum Ausbau von Bundes- und Landesstraßen, Eisenbahnen etc.),
- Verfahren nach § 78 Absatz 2 Satz 2 ThürWG zur Feststellung des Inhalts und Umfangs alter Rechte und Befugnisse für den Bau von Talsperren und der damit zusammenhängenden Benutzungsrechte.