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Zulassungsverfahren und Sachverständige nach Wasserrecht

Faulbehälter Kläranlage Horsmar, Bild: TLUBN
Faulbehälter Horsmar, Bild: TLUBN
Abwasseranlage, Bild. TLUBN
Abwasseranlage, Bild: TLUBN
Behördliches Dokument mit Siegel, Bild: TLUBN
Behördliches Dokument mit Siegel, Bild: TLUBN

Zulassungsverfahren

Einleiten von Abwasser in ein Gewässer

Das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer stellt eine Gewässerbenutzung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG dar. Abwasser ist unter anderem das durch Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser (Schmutzwasser) und das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser).

Grundsätzlich darf Abwasser nur dann in ein Gewässer einleitet werden, wenn hierfür eine wasserrechtliche Erlaubnis erteilt wurde.

Nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen ist eine Erlaubnis für Abwassereinleitungen nicht erforderlich. So bedarf es in Thüringen für das schadlose Versickern von Niederschlagswasser in das Grundwasser unter bestimmten Voraussetzungen keiner Erlaubnis. Diese Voraussetzungen für eine Erlaubnisfreiheit sind in der Thüringer Niederschlagsversickerungsverordnung geregelt.

Auch für das schadlose Einleiten von Niederschlagswasser, das von nicht gewerblich oder nicht öffentlich genutzten Flächen in oberirdische Gewässer abgeleitet wird, ist eine Erlaubnis nicht erforderlich, da diese Einleitung unter den Gemeingebrauch fällt.

Eine Erteilung einer Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist, die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der vorgenannten Anforderungen sicherzustellen. Im Rahmen von Abwassereinleitungen ist insbesondere die Abwasserverordnung einschlägig. Diese legt Mindestanforderungen für Abwassereinleitungen fest. Diese Mindestanforderungen sind in den Anhängen der Abwasserverordnung für bestimmte Herkunftsbereiche des Abwassers (z. B. Anhang 1 Häusliches und kommunales Abwasser) detailliert geregelt. Im Übrigen steht die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Wasserbehörde.

Die für die Erteilung einer Erlaubnis zuständige Wasserbehörde ergibt sich aus § 61 Thüringer Wassergesetz. In der Regel sind die Landkreise und kreisfreien Städten als untere Wasserbehörden zuständig, nur bei größeren Abwassereinleitungen bzw. bei Einleitungen aus bestimmten Industrieanlagen ist das TLUBN als obere Wasserbehörde zuständig (§ 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und Nr. 15 Thüringer Wassergesetz).

Diese Zuständigkeiten sind im Folgenden unter den Überschriften Kommunalabwasserund Industrieabwasser detailliert ausgeführt.

Die für die Entscheidung der zuständigen Wasserbehörde erforderlichen Unterlagen (Lageplan, Zeichnungen, Nachweise, Beschreibungen) hat derjenige vorzulegen, der die Entscheidung beantragt oder in dessen Interesse sie ergehen soll. Unvollständige, mangelhafte oder offensichtlich unzulässige Anträge oder Anzeigen können ohne Durchführung des Verwaltungsverfahrens zurückgewiesen werden, wenn der Antragsteller die ihm mitzuteilenden Mängel nicht innerhalb einer gesetzten Frist behebt.

Werden Benutzungen ohne die erforderlichen Erlaubnisse oder Bewilligungen ausgeübt, so kann die zuständige Wasserbehörde auch anstelle der Untersagung verlangen, dass ein entsprechender Antrag auf Erlaubnis gestellt wird.

Neben der wasserrechtlichen Erlaubnispflicht zur Abwassereinleitung kann auch eine wasserrechtliche Genehmigungspflicht für Abwasseranlagen bestehen.

Kommunalabwasser

Das TLUBN ist als obere Wasserbehörde zuständig für

  • die Genehmigung des Baus, des Betriebs oder der wesentlichen Änderung von Abwasserbehandlungsanlagen, die für organisch belastetes Abwasser von mehr als 3000 kg/d BSB (roh) oder für anorganisch belastetes Abwasser von mehr als 1500 m3 Abwasser in zwei Stunden (ausgenommen Kühlwasser) ausgelegt sind und der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegen sowie

  • die Erteilung von wasserrechtlichen Erlaubnissen zur Einleitung von Abwasser aus Abwasserbehandlungsanlagen dieser Auslegungsgröße in ein Gewässer,

  • die Prüfung und Bestätigung der Abwasserbeseitigungskonzepte der öffentlichen Abwasserbeseitigungspflichtigen für die Erstattung des Tilgungsanteils Abwasser nach dem Thüringer Kommunalabgabengesetz

Neben den genannten eigenen Vollzugsaufgaben nimmt das TLUBN auch die Fachaufsicht über die unteren Wasserbehörden im Bereich Kommunalabwasser wahr.

Aktuelles:

Das TLUBN ist im Fachausschuss zur Umsetzung des Abwasserpaktes vertreten. In diesem werden die Vereinbarungen zwischen der Landesregierung und dem Gemeinde- und Städtebund zur Kommunalabwasserbeseitigung fachlich begleitet.

Industrieabwasser

Das TLUBN ist als obere Wasserbehörde zuständig für

  • die Genehmigung von industriellen Abwasserbehandlungsanlagen, in denen Abwasser behandelt wird, das aus Anlagen nach § 3 der Veordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) stammt, deren Genehmigungserfordernis sich jedoch nicht nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen auf die Abwasserbehandlungsanlage erstreckt, und das nicht unter die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 1. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABI. L 135 vom 30.05.1991, S. 40), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABI. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist, fällt (eigenständig betriebene Industriekläranlagen) und die Erteilung von wasserrechtlichen Erlaubnissen zur Einleitung von Abwasser aus diesen Abwasserbehandlungsanlagen in ein Gewässer,

  • die Genehmigung von Abwasserbehandlungsanlagen, in denen Abwasser aus einer Deponie im Sinne von § 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer Aufnahmekapazität von mindestens 10 Tonnen pro Tag oder mit einer Gesamtkapazität von mindestens 25 000 Tonnen, ausgenommen Deponien für Inertabfälle, stammt, sofern sich die Zulassung der Deponie nicht auf die Anlage erstreckt, und das nicht unter die Richtlinie 91/271/EWG fällt,

  • die Erteilung von Erlaubnissen zur Einleitung von Abwasser in ein Gewässer für Vorhaben, die § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) zuzuordnen sind sowie

  • die Genehmigung zur Einleitung von produktionsspezifisch verunreinigtem Schmutzwasser in öffentliche und private Abwasseranlagen für Vorhaben, die § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftigte Anlagen (4. BImSchV) zuzuordnen sind.

Neben den genannten eigenen Vollzugsaufgaben nimmt das TLUBN auch die Fachaufsicht über die unteren Wasserbehörden im Bereich Industrieabwasser wahr.

 

Sachverständige nach Wasserrecht

Sachverständigenorganisationen (SVO) nach AwSV

Gemäß der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) dürfen bestimmte Prüfungen von diesen Anlagen nur von Sachverständigen durchgeführt werden.

Die Beauftragung der Sachverständigen erfolgt über nach AwSV anerkannte Sachverständigenorganisationen (SVO).

Die AwSV wurde am 21. April 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat vollständig am 1. August 2017 in Kraft. Die Verordnung löst die bisher geltenden Länderverordnungen einschließlich der ThürVAwS ab und regelt die Einstufung von Stoffen und Gemischen nach ihrer Gefährlichkeit, die technischen Anforderungen, die Anlagen erfüllen müssen, die mit diesen Stoffen und Gemischen umgehen, sowie die Pflichten der Betreiber dieser Anlagen.

Die Verordnung regelt alle Anlagen, in denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird (über private Heizölbehälter, Tankstellen, Raffinerien, Galvanikanlagen bis zu Biogasanlagen).

Die Prüfungen durch anerkannte SVO beziehen sich auf folgende Bereiche:

  • Prüfungen gemäß § 46 in Verbindung mit den Anlagen 5 und 6 der AwSV
  • Die Erstellung von Gutachten im Rahmen der Eignungsfeststellung nach § 41 Abs. 2 und 3 sowie nach § 42 Satz 2
  • Die Zertifizierung und Überwachung von Fachbetrieben gemäß § 62 Abs. 1 AwSV.

Zuständigkeit des TLUBN:

Zuständig für die Anerkennung von Sachverständigenorganisationen nach AwSV ist das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz als obere Wasserbehörde.

Die Anerkennung einer SVO durch ein Bundesland gilt bundesweit.

 

Sachverständige Stellen nach ThürAbwEKVO

Zur Untersuchung von Abwasser gemäß § 8 der Thüringer Verordnung über die Eigenkontrolle von Abwasseranlagen (Thüringer Abwassereigenkontrollverordnung - ThürAbwEKVO).

In der ThürAbwEKVO wird der Umfang der betrieblichen Eigenkontrolle für Unternehmer von Abwasseranlagen und für Einleitungen von Abwasser geregelt. Zusätzlich zur Eigenüberwachung wird für gewisse Teilbereiche eine Kontrolle der Eigenüberwachung gefordert. Diese hat im Auftrag des Unternehmers durch zugelassene Labore gemäß § 8 ThürAbwEKVO zu erfolgen.

Zuständigkeit des TLUBN:

Zuständig für die Anerkennung als Sachverständige Stelle nach ThürAbwEKVO ist das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz als obere Wasserbehörde

 

Sachverständige Stellen nach ThürIndEVO

Für das Einleiten oder Einbringen von Abwasser in Abwasseranlagen bedarf es nach § 49 Abs. 1 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen keiner Indirekteinleitergenehmigung, sondern lediglich einer Anzeige bei der zuständigen unteren Wasserbehörde.

In der Thüringer Indirekteinleiterverordnung (ThürIndEVO) sind nach § 49 Abs. 2 ThürWG die Einleitungen angegeben, für die keine Indirekteinleitergenehmigung sondern eine Anzeigepflicht vorgeschrieben ist.

Die über eine Anzeige geregelten Indirekteinleitungen sind gemäß § 3 ThürIndEVO durch Sachverständige Stellen zu überwachen.

Zuständigkeit des TLUBN:

Zuständig für die Anerkennung als Sachverständige Stelle nach ThürIndEVO ist das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz als obere Wasserbehörde.

In Thüringen wird kein eigenes Anerkennungsverfahren durchgeführt, sondern die Gleichwertigkeit mit Anerkennungen anderer Bundesländer geprüft. Insbesondere die hessische Anerkennung ist als gleichwertig anzusehen.

Ausnahme ist die Anerkennung als sachverständige Stelle nach § 5 ThürIndEVO für den Anhang 50 der Abwasserverordnung, Zahnbehandlung. Hier wird bei Erreichen der im "Merkblatt für die Anerkennung von sachverständigen Stellen nach § 5 der Thüringer Indirekteinleiterverordnung für den Anhang 50 der Abwasserverordnung, Zahnbehandlung" angegebenen Antragsunterlagen ein eigenes Anerkennungsverfahren in Thüringen durchgeführt.

 

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