Industrieabwasser

Das TLUBN ist als obere Wasserbehörde zuständig für

  • die Genehmigung von industriellen Abwasserbehandlungsanlagen, in denen Abwasser behandelt wird, das aus Anlagen nach § 3 der Veordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) stammt, deren Genehmigungserfordernis sich jedoch nicht nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen auf die Abwasserbehandlungsanlage erstreckt, und das nicht unter die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 1. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABI. L 135 vom 30.05.1991, S. 40), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABI. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist, fällt (eigenständig betriebene Industriekläranlagen) und die Erteilung von wasserrechtlichen Erlaubnissen zur Einleitung von Abwasser aus diesen Abwasserbehandlungsanlagen in ein Gewässer

  • die Genehmigung von Abwasserbehandlungsanlagen, in denen Abwasser aus einer Deponie im Sinne von § 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer Aufnahmekapazität von mindestens 10 Tonnen pro Tag oder mit einer Gesamtkapazität von mindestens 25 000 Tonnen, ausgenommen Deponien für Inertabfälle, stammt, sofern sich die Zulassung der Deponie nicht auf die Anlage erstreckt, und das nicht unter die Richtlinie 91/271/EWG fällt

  • die Erteilung von Erlaubnissen zur Einleitung von Abwasser in ein Gewässer für Vorhaben, die § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) zuzuordnen sind sowie

  • die Genehmigung zur Einleitung von produktionsspezifisch verunreinigtem Schmutzwasser in öffentliche und private Abwasseranlagen für Vorhaben, die § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftigte Anlagen (4. BImSchV) zuzuordnen sind.

Neben den genannten eigenen Vollzugsaufgaben nimmt das TLUBN auch die Fachaufsicht über die unteren Wasserbehörden im Bereich Industrieabwasser wahr.

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