Bei der Beschreibung eines Überschwemmungsgebietes ist im Regelfall ein Hochwasserer­eignis zu Grunde zu legen, mit dem durchschnittlich einmal in hundert Jahren zu rechnen ist (HQ₁₀₀). Dieses Ereignis wird als maßgebendes Hochwasser bezeichnet.

Unter Beachtung der bei einem maßgebenden Hochwasserfall vorhandenen Abflussmenge (Hydrologie), dem zu Grunde liegenden Geländemodell, das die aktuelle Topographie abbil­det sowie der Beschaffenheit des Geländes (Bewuchs, Bebauung) wird das Überschwem­mungsgebiet berechnet. Zur Kalibrierung bzw. Prüfung des hydraulischen Modells werden ver­schiedene real verlaufende Hochwasserereignisse aus der Vergangenheit verwendet.

Durch die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten werden alle die Flächen erfasst, die auf Grund ihrer Lage mit einer Häufigkeit von einmal in hundert Jahren durch Hochwasser überschwemmt werden. Es handelt sich also nicht um eine willkürliche Festlegung der Gren­zen des Überschwemmungsgebietes, sondern um die Feststellung der realen Über­schwemmungsgefahr.

Innerhalb der rechtlich gesicherten Überschwemmungsgebiete (Rechtsverordnungen, vorläufige Sicherungen, nach früherem Recht festgelegte Hochwassergebiete) wird als vorbeugende Hochwasserschutzmaßnahme das Wirken der Menschen eingeschränkt.

Zur Vermeidung einer weiteren Zersiedelung der Auen dürfen in Überschwemmungsgebie­ten keine neuen Baugebiete im Außenbereich ausgewiesen werden (§ 78 Abs. 1 WHG).

 Ausnahmen können zugelassen werden, wenn

• keine anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung bestehen oder geschaffen werden können,
• das neu auszuweisende Gebiet unmittelbar an ein bestehendes Baugebiet angrenzt,
• eine Gefährdung von Leben oder erhebliche Gesundheits- oder Sachschäden nicht zu erwarten sind,
• der Hochwasserabfluss und die Höhe des Wasserstandes nicht nachteilig beeinflusst werden,
• die Hochwasserrückhaltung nicht beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehen­dem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,
• der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird,
• keine nachteiligen Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger zu erwarten sind,
• die Belange der Hochwasservorsorge beachtet sind und
• die Bauvorhaben so errichtet werden, dass bei dem Bemessungshochwasser, das der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes zugrunde liegt, keine baulichen Schäden zu erwarten sind (§ 78 Abs. 2 WHG).

Bei der Prüfung sind auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen.

Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist ggf. die Obere Wasserbehörde zuständig.

Die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen im Überschwemmungsgebiet ist unter­sagt (§ 78 Abs. 4 WHG). Eine Ausnahmegenehmigung kann gemäß § 78 Abs. 5 WHG im Einzelfall erteilt werden, wenn

1.

• die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Ver­lust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich aus­geglichen wird,
• der Wasserstand und der Abfluss bei Hochwasser nicht nachtteilig verändert wird,
• der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird und
• die Errichtung bzw. Erweiterung hochwasserangepasst ausgeführt wird oder

2.

• die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können.

Bei der Prüfung der Voraussetzungen sind auch hier die Auswirkungen des Vorhabens auf die Nachbarschaft zu prüfen.

Die Zuständigkeit für diese Ausnahmegenehmigungen liegt bei der örtlich zuständigen Unte­ren Wasserbehörde.

Nähere Information zum Thema hochwasserangepasstes Bauen kann man der Hochwas­serschutzfibel des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen entnehmen.

Hochwasserschutzfibel des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Des Weiteren ist in einem Überschwemmungsgebiet gemäß § 78a Abs. 1 Nr. 1-8 WHG un­tersagt:

• die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen, die den Wasserabfluss behindern können,
• das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäße Land- und Forstwirt­schaft eingesetzt werden,
• die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen außerhalb von Anlagen,
• das Ablagern und das nicht nur kurzfristige Lagern von Gegenständen, die den Was­serabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können,
• das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
• das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vor­sorgenden Hochwasserschutzes entgegenstehen,
• die Umwandlung von Grün- in Ackerland und
• die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart.

Ausnahmegenehmigungen können im Einzelfall erteilt werden, wenn Belange des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen, der Hochwasserabfluss und die Hochwasserrück­haltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden und eine Gefährdung von Leben oder erhebli­che Gesundheits- und Sachschäden nicht zu befürchten sind oder die nachteiligen Auswir­kungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können (§ 78a Abs. 2 WHG). Die Zuständigkeit hierfür liegt bei der örtlich zuständigen Unteren Wasserbehörde.

Diese Verbote gelten nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung, des Hochwasserschutzes sowie für Handlungen, die für den Betrieb von zugelassenen Anlagen oder im Rahmen zugelassener Gewässerbenutzungen erforderlich sind (§ 78a  Abs. 1 Satz 2 WHG).

Gemäß § 78c WHG ist in einem Überschwemmungsgebiet die Errichtung neuer Heizölver­braucheranlagen verboten. Ausnahmen können von der zuständigen Unteren Wasserbehör­de zugelassen werden, wenn keine anderen weniger wassergefährdenden Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und hochwassersicher gebaut wird. Vorhandene Anlagen müssen ggf. bis zum 5. Januar 2023 hochwassersicher nachgerüstet werden (§ 78c Abs. 3 WHG).