Hochwasserrisiko- und Überschwemmungsgebiete

Hochwassergefahren- und -risikokarten sind von den durch Rechtsverordnung festgesetzten Überschwemmungsgebietskarten zu unterscheiden.

Die Hochwassergefahren- und Risikokarten stellen Risikogebiete für verschiedene Hochwasserszenarien dar. Unter anderem wird dabei auch das Risikogebiet bei einem extremen Hochwasserereignis, welches statistisch gesehen nur alle 200 Jahre zu erwarten ist (HQ₂₀₀), dargestellt. Dieses erstreckt sich über den Umfang des am selben Gewässerabschnitt festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiets hinaus, da letzteres auf Grundlage eines Hochwasserereignisses festgestellt wird, welches statistisch gesehen alle 100 Jahre zu erwarten ist (HQ₁₀₀).

Unmittelbare Rechtswirkung

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Hochwassergefahren- / Risikokarten und Überschwemmungsgebietskarten ist die unmittelbare Rechtswirkung. Hauptzweck der Festsetzung oder vorläufigen Sicherung eines Überschwemmungsgebietes ist es, eine unmittelbare Rechtswirkung (z.B. § 78 ff. Wasserhaushaltsgesetz) gegenüber jedermann zu entfalten, um den vorbeugenden Hochwasserschutz sicherzustellen. Dies sind insbesondere Planungs- und Baueinschränkungen die eine weitere Anhäufung von Sachwerten und die Gefährdung der menschlichen Gesundheit in überschwemmungsgefährdeten Bereichen verhindern soll.

Im Gegensatz dazu kommt den Hochwassergefahren- / Risikokarten ein überwiegend informeller Charakter zu. Sie geben Auskunft über die mögliche Betroffenheit eines Gebietes in verschiedenen Hochwasserszenarien. Sie sind deshalb bedeutend für Hochwasservorsorge, Gefahrenabwehr und Katastrophenschutz. Auch die Bürgerinnen und Bürger, Gewerbe und Industrie können daraus wertvolle Informationen gewinnen, zum Beispiel ob ein hochwasserangepasstes Bauen für ihr Grundstück erforderlich ist. Lediglich in Bezug auf Heizölverbrauchsanlagen kommt auch den Hochwassergefahren- / Risikokarten eine unmittelbare Rechtswirkung für die dargestellten Risikogebiete zu.

In den Bereichen der Risikogebiete, welche außerhalb der festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiete liegen, ist gemäß § 78c des Wasserhaushaltsgesetzes die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen verboten, wenn andere weniger wassergefährdende Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen oder die Anlage nicht hochwassersicher errichtet werden kann. Den Nachweis hierüber hat der Anlagenverantwortliche zu erbringen. Hierzu muss er die geplante Errichtung einer solchen Anlage spätestens sechs Wochen vor Errichtung mit vollständigen Unterlagen der zuständigen unteren Wasserbehörde anzeigen. Innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Eingang der vollständigen Anzeige kann die Behörde die Errichtung untersagen oder Anforderungen an die hochwassersichere Errichtung festsetzen. Tut sie dies nicht, kann die Anlage wie geplant errichtet werden.

Für Heizölverbraucheranlagen, die zum Zeitpunkt 5. Januar 2018 bereits vorhanden waren, gilt darüber hinaus die gesetzliche Verpflichtung, diese bis zum 5. Januar 2033 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist.

Im Gegensatz dazu ist innerhalb der festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiete die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen grundsätzlich verboten. Sofern beabsichtigt wird, dennoch eine derartige Anlage errichten zu wollen, ist hierfür eine Ausnahme von diesem Verbot bei der zuständigen unteren Wasserbehörde zu beantragen. Eine bloße Anzeige ist nicht ausreichend. Die Behörde kann die Errichtung zulassen, wenn keine anderen weniger wassergefährdenden Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Anlage hochwassersicher errichtet werden kann.

Ferner gelten in Überschwemmungsgebieten auch Regelungen für Heizölverbraucheranlagen, die zum Zeitpunkt 5. Januar 2018 bereits vorhanden waren. Diese Anlagen müssen in festgesetzten bzw. vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten bis zum 5. Januar 2023 hochwassersicher nachgerüstet werden, unabhängig von der Wirtschaftlichkeit.

Erstellung und Laufendhaltung der Karten

Ein Überschwemmungsgebiet wird analog einem Hochwasser mit einer mittleren Eintrittswahrscheinlichkeit (hundertjährliches Hochwasserereignis HQ₁₀₀) ermittelt und dann in einem Rechtsverordnungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit festgesetzt. Im Rahmen dieses Rechtsverordnungsverfahrens können sich nach Prüfung der von den Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit vorgebrachten Einwendungen und Hinweise Unterschiede zwischen einer Hochwassergefahren- / Risikokarte und dem festzusetzenden Überschwemmungsgebiet für das Hochwasserszenario HQ₁₀₀ ergeben. Eine Übertragung der Erkenntnisse in die Hochwassergefahren- / Risikokarte bzw. deren rückwirkende Änderung findet nicht statt.

Das Überschwemmungsgebiet ist stets an neue Erkenntnisse, z.B. eine geänderte Hydrologie oder Hochwasserschutzmaßnahmen am Gewässer, anzupassen. Ein Turnus hierfür ist nicht vorgegeben. Die Gefahren- und Risikokarten werden hingegen in einem Zyklus von sechs Jahren überarbeitet und ggf. an die neuen Erkenntnisse angepasst.

Es kann also Unterschiede zwischen einer Gefahren- und Risikokarte und einem festgesetztem Überschwemmungsgebiet für den gleichen Gewässerabschnitt geben.