Festsetzung von Wasser- und Heilquellenschutzgebieten

Wasser- und Heilquellenschutzgebiete werden durch das Referat 53 beim TLUBN in einem öffentlichen Verfahren neu festgesetzt. Die von der Schutzgebietsfestsetzung betroffenen Bürger, Körperschaften des öffentlichen Rechts und Träger öffentlicher Belange werden im Verfahren beteiligt und können ihre Bedenken und Anregungen vorbringen, die durch die Wasserbehörde anschließend geprüft werden. Wer Bedenken oder Anregungen vorgebracht hat, die beim Erlass der Rechtsverordnung nicht berücksichtigt wurden, wird durch die Wasserbehörde über die Gründe unterrichtet.

Im Ergebnis des Festsetzungsverfahrens erlässt das TLUBN als zuständige obere Wasserbehörde eine Rechtsverordnung. Diese setzt sich aus einem Textteil mit den getroffenen Schutzbestimmungen und dem zugehörigen Kartenmaterial zusammen. Aus den Karten ist die Abgrenzung und Unterteilung des Wasserschutzgebietes zu erkennen.

Die Rechtsverordnungen zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten werden nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens im Thüringer Staatsanzeiger bekanntgemacht und damit rechtswirksam für jedermann. Daneben erfolgt eine ortsübliche Bekanntmachung. Die Verordnungen liegen außerdem mit den dazugehörigen Karten bei der oberen Wasserbehörde und bei den örtlich zuständigen unteren Wasserbehörden der jeweiligen Landkreise bzw. kreisfreien Städte während der Dienststunden für jedermann kostenlos zur Einsicht bereit.

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