Anlagenüberwachung nach BImSchG

Die Abteilung Technischer Umweltschutz - Überwachung nimmt insbesondere die Aufgaben der oberen Chemikaliensicherheitsbehörde und der oberen Immissionsschutzbehörde wahr. Sie übt die Fachaufsicht über die unteren Chemikaliensicherheitsbehörden und die unteren Immissionsschutzbehörden (mit Ausnahme des Teilbereichs Genehmigungsverfahren) aus.

In eigener Zuständigkeit erfolgt die Überwachung bestimmter immissionsschutzrechtlicher und abfallrechtlicher Anlagen einschließlich des Vollzugs.

Die Abteilung Technischer Umweltschutz - Überwachung ist ausschließlich zuständig für den Vollzug des Gentechnikgesetzes (mit Ausnahme der Zulassungsverfahren), den Vollzug der 10. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Kraft- und Brennstoffüberwachung) sowie den Vollzug des Umweltrahmengesetzes in Gestalt des Hemmnisbeseitigungsgesetzes (Freistellungsverfahren).

Umwelt, Rechtsangelegenheiten, Überwachung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) / Chemikaliengesetz (ChemG) / Gentechnikgesetz (GenTG) / Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Umwelt

  • Vollzug des Umweltschadensgesetzes
  • Vollzug der Kraft- und Brennstoffüberwachung
  • Fachaufsicht über die 23 unteren Immissionsschutzbehörden und unteren Chemikaliensicherheitsbehörden einschließlich deren Beratung
  • Immissionsschutzrechtliche Stellungnahmen zu Verfahren der Bauleitplanung im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
  • Koordinierungsstelle des Freistaates Thüringen für den Vollzug des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes

Rechtsangelegenheiten

Widerspruchsbehörde der 23 Landkreise und kreisfreien Städte für Verfahren, deren Ermächtigungsgrundlage

  • auf einer Regelung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) mit Ausnahme der Regelungen §§ 4 – 16 BImSchG (Zulassungsverfahren)
  • auf einer Regelung des Chemikalienrechtes
  • oder einer Regelung des Thüringer Umweltinformationsgesetzes beruht

Überwachung BImSchG / ChemG / GenTG / KrWG

  • Überwachung von ca. 180 genehmigungsbedürftigen Anlagen i. S. d. BImSchG, bei denen ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt Betreiber der Anlage ist bzw. in den Fällen, in denen die Anlagen durch privatrechtlich organisierte Unternehmen betrieben werden, bei denen ein Landkreis bzw. eine kreisfreie Stadt überwiegend beteiligt ist.
  • Vollzug der Regelungen des BImSchG einschließlich der dazu erlassenen Verordnungen
  • Vollzug der einschlägigen EU-Verordnungen zum Chemikalienrecht sowie des Chemikaliengesetzes einschließlich der dazu erlassenen Verordnungen
  • Vollzug des Gentechnikgesetzes
  • Überwachung von allen abfallrechtlichen Anlagen, bei denen ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt Eigentümer der Anlage ist bzw. in den Fällen, in denen die Anlagen durch privatrechtlich organisierte Unternehmen betrieben werden, bei denen ein Landkreis bzw. eine kreisfreie Stadt mindestens anteilig beteiligt ist.

Überwachung Deponien, Bodenschutz, Altlasten, Freistellungsverfahren

Überwachung Deponien

  • Thüringenweite Überwachung von betriebenen Deponien, Bauüberwachung und Bauabnahmen von Deponien bei Neubau, Änderung und Rekultivierung und dem damit einhergehenden Vollzug der Deponieverordnung (DepV), des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und des Thüringer Abfallwirtschaftsgesetzes (ThürAbfG) sowie die Überwachung von Deponien in der Stilllegungs- und Nachsorgephase.
  • Abfallwirtschaftliche Überwachung eines der Bergaufsicht unterliegenden Betriebes wie Tagebaue, Kalihalden und den Untertageversatz.

Die Abteilung überwacht insgesamt etwa 270 Deponien, von denen 18 in Betrieb sind. Die anderen Deponien befinden sich in der Stilllegungs-, Rekultivierungs- und Nachsorgephase. Bei den bergrechtlichen Anlagen handelt es sich um rund 126 Tagebaue, 5 Kalihalden und den Untertageversatz.

Vollzug des Bodenschutzrechtes

  • Vollzug des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) und des Thüringer Bodenschutzgesetzes (ThürBodSchG) sowie der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen bei altlasten- und bodenschutzrechtlichen Verfahren, bei denen ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt selbst oder ein privatrechtliches Unternehmen, an dem ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt ganz oder teilweise oder in Form der kommunalen Gemeinschaftsarbeit nach dem Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit beteiligt ist (§ 11 Absatz 1 Satz 2 Thür BodSchG).
  • Fachaufsicht gegenüber den unteren Bodenschutzbehörden sowie Widerspruchsbehörde.

Vollzug des Umweltrahmengesetzes

Bearbeitung von Freistellungsverfahren nach Artikel 1 § 4 Abs. 3 Umweltrahmengesetz (URG) in der Fassung des Hemmnisbeseitigungsgesetzes.

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