Störfall

Störfall bezeichnet gemeinhin eine Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes einer technischen Anlage, insbesondere der chemischen Industrie. Bestimmungsgemäßer Betrieb ist der Betrieb, für den die Anlage technisch ausgelegt und von der zuständigen Behörde genehmigt ist.

In der chemischen Industrie sowie in sonstigen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, aber ebenso für öffentliche Körperschaften (mit Ausnahme von Einrichtungen der Landesverteidigung), gelten in der Bundesrepublik Deutschland die Vorschriften der 12. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz  (»Störfall-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2017 (BGBl. I S. 483), in der jeweils geltenden Fassung. In dieser Verordnung sind die wesentlichen Anforderungen an die Betreiber von Betriebsbereichen bzw. Anlagen, die unter den Anwendungsbereich der Störfallverordnung fallen, definiert (u. a. bestehen Pflichten zur Erstellung von Sicherheitskonzept, Sicherheitsmanagement, Sicherheitsbericht, Betriebliche Alarm- und Gefahrenabwehrpläne sowie zur Information der Öffentlichkeit).

Die 12. BImSchV definiert den Störfall als „ein Ereignis, wie z. B. eine Emission, ein Brand oder eine Explosion größeren Ausmaßes, das sich aus einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs in einem unter diese Verordnung fallenden Betriebsbereich oder in einer unter diese Verordnung fallenden Anlage ergibt, das unmittelbar oder später innerhalb oder außerhalb des Betriebsbereichs oder der Anlage zu einer ernsten Gefahr oder zu Sachschäden nach Anhang VI Teil 1 Ziffer I Nr. 4 der Störfallverordnung führt und bei dem ein oder mehrere gefährliche Stoffe beteiligt sind“.

Eine ernste Gefahr ist definiert als „eine Gefahr, bei der das Leben von Menschen bedroht wird oder schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen von Menschen zu befürchten sind, die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen beeinträchtigt werden kann oder die Umwelt, insbesondere Tiere und Pflanzen, der Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- oder sonstige Sachgüter geschädigt werden können, falls durch eine Veränderung ihres Bestandes oder ihrer Nutzbarkeit das Gemeinwohl beeinträchtigt würde.“

Die gefährlichen Stoffe sind dabei in der Verordnung selbst genannt. Betriebsbereiche bzw. Anlagen, für die die Verordnung zur Anwendung kommt, sind solche, für die Mengenschwellen vorhandener gefährlicher Stoffe bestimmte, in der Verordnung definierte Grenzwerte überschreiten.

Der Begriff Störfall aus der Störfallverordnung beschreibt damit Ereignisse mit Auswirkungen auch auf die Umgebung einer Anlage.

Die aktuelle 12. BImSchV erfasst unter anderem teilweise andere Stoffe als bisher. Zudem sieht die Verordnung für Betreiber von Störfallanlagen Informationspflichten für die Öffentlichkeit vor. Die geänderte 12. BImSchV führt parallel auch zu zahlreichen Änderungen anderer Gesetze.

Nach dem neu geschaffenen § 16a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedürfen störfallrelevante Änderungen genehmigungsbedürftiger Anlagen nunmehr stets einer Genehmigung, wenn durch sie der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten (Wohngebiete, öffentlich genutzte Gebäude, Freizeitgebiete etc.) erstmalig unterschritten wird, der bereits unterschritten Sicherheitsabstand räumlich noch weiter verkleinert wird oder die störfallrelevante Änderung eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird.

Das BImSchG gibt nicht konkret vor, wie der angemessene Sicherheitsabstand zu bestimmen ist. So heißt es in der neu eingefügten Definition des angemessenen Sicherheitsabstands (§ 3 Abs. 5c BImSchG) nur allgemein, dass der angemessene Sicherheitsabstand anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln ist. Wie dies in der Praxis aussehen soll, bleibt vorerst unklar.

Eine Klärung könnte durch die beabsichtigte Schaffung einer technische Anleitung über die Abstandsflächen (vergleichbar den bekannten Regelwerken TA Luft und TA Lärm) erfolgen. Die Rechtsgrundlage zum Erlass einer solchen Verwaltungsvorschrift wurde mit dem neuen § 48 Abs. 1 Nr. 6 BImSchG bereits geschaffen. Wann die TA Abstand tatsächlich vorliegen wird, ist noch nicht absehbar. Insofern sind bei der Bestimmung eines angemessenen Sicherheitsabstands vorerst weiterhin die landesrechtlichen Abstandserlasse bzw. der sogenannten Leitfaden KAS-18 der Kommission für Anlagensicherheit heranzuziehen.

Bei der Errichtung oder der Änderung von genehmigungsbedürftigen Störfallanlagen ist stets ein förmliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen, § 19 Abs. 4 BImSchG. Für die Errichtung und die Änderung von nicht genehmigungsbedürftigen Störfallanlagen ist in § 23a und 23b BImSchG ein zweistufiges Anzeige- und Genehmigungsverfahren vorgesehen. Auf der ersten Stufe ist die störfallrelevante Errichtung bzw. die Änderung der zuständigen Behörde anzuzeigen. Diese hat dann festzustellen, ob das Vorhaben dazu führt, dass angemessene Sicherheitsabstände betroffen sind. Wenn dies der Fall ist, ist gemäß § 23b BImSchG ein störfallrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen. Auch dieses Verfahren sieht eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor.

Darüber hinaus werden durch das Artikelgesetz vom 29. März 2017 Änderungen im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) vorgenommen. Insbesondere ist in § 3d UVPG nunmehr geregelt, dass Vorhaben einer UVP-Pflicht unterfallen, die zwar nicht selbst eine Störfallanlage darstellen, aber Schutzobjekt einer solchen Anlage sind und innerhalb des Sicherheitsabstandes eines Störfallbetriebs verwirklicht werden sollen.

Ferner werden alle Genehmigungen für Anlagen mit störfallrechtlicher Relevanz in den Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes aufgenommen, so dass stets die Möglichkeit der Verbandsklage durch einen anerkannten Umweltverband besteht.

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