Formulare für Antrag auf Genehmigung nach BImSchG

Die Formblätter für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren sind um die aktuellen Regelungen der AwSV ergänzt. Des Weiteren ist die Angabe der Aktualität auf den Formblättern vermerkt.

Bei der Erstellung von Antragsunterlagen für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren ist ab sofort die aktuelle Version der Formblätter mit Stand 19.02.2018 zu verwenden.

Auf folgenden Sachverhalt weisen wir Sie als Antragsstellende hin:

Laut § 10 Abs. 1 BlmSchG  bedarf es eines immissionsschutzrechtlichen Antrags in Schriftform oder der elektronischen Form. Letzteres setzt eine qualifizierte Signatur voraus, die im TLUBN gegenwärtig noch nicht vorgehalten wird. Daher bedarf es des Antrags weiterhin grundsätzlich in Schriftform. Bisher haben wir die vollzähligen Exemplare in Papierform von Ihnen erbeten.

Künftig werden wir Stellungnahmen von den Behörden laut § 10 Abs. 5 BlmSchG i.V.m. § 11 S. 1 der 9. BImSchV ausschließlich elektronisch abfordern. Dazu werden wir die Unterlagen den Behörden in digitaler Form zur Verfügung stellen.

Für Sie bedeutet dies, dass wir künftig die Anzeige- und Antragsunterlagen insgesamt in drei Papierexemplaren sowie zusätzlich in digitaler Form benötigen.

Bitte übermitteln Sie uns die Antragsunterlagen in einem PDF-Dokument oder ggf. in wenigen kapitelweise getrennten PDF-Dokumenten. Bei Antragsverfahren nach §§ 4, 16 BImSchG verbleiben wir weiterhin so, dass die Antragsunterlagen zunächst für die Vollständigkeitsprüfung in einfacher Papierform mit Unterschrift möglich sind.

Zur Übermittlung der digitalen Antragsunterlagen bieten wir die Möglichkeit des Austausch über die Datenaustauschplattform Thüringen an. Diesbezügliche Abstimmungen werden vor Behördenbeteiligung mit dem jeweiligen Genehmigenden abgestimmt. Sofern Sie über eigene sichere Cloudsysteme verfügen, können diese auch genutzt werden.

Setzen Sie sich bei Detailfragen gern mit uns über Immissionsschutz@tlubn.thueringen.de in Verbindung.