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Anlagen der Störfallverordnung (12. BImSchV)

Von Anlagen im Sinne des BImSchG können schädliche Auswirkungen ausgehen. Kommt es durch ein Ereignis (z.B. ein Unfall) zu schädlichen Auswirkungen im besonderen Maße, spricht man von einem Störfall.

  • Die 12. BImSchV definiert den Begriff Störfall im § 2 Abs. 7 i. V. m. § 2 Abs. 6 und 8.

    Ein Störfall ist ein Ereignis, das sich aus einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs in einem Betriebsbereich ergibt, was zu einer ernsten Gefahr oder zu Sachschäden führt und bei dem ein oder mehrere gefährliche Stoffe beteiligt sind.

    Eine ernste Gefahr besteht dann, wenn das Leben von Menschen bedroht wird oder schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen von Menschen zu befürchten sind, die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen beeinträchtigt werden kann oder die Umwelt, insbesondere Tiere und Pflanzen, der Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- oder sonstige Sachgüter geschädigt werden können, falls durch eine Veränderung ihres Bestandes oder ihrer Nutzbarkeit das Gemeinwohl beeinträchtigt würde.

Um solche Ereignisse zu verhindern und deren Auswirkungen zu begrenzen, wurde die 12. BImSchV erlassen. Diese Störfallverordnung gilt für Anlagen, in denen eine Mindestmenge an gefährlichen Stoffen im Sinne der EU-Richtlinie 2012/18/EU in vorhanden ist oder sein darf.

  • Dabei handelt es sich dem Grunde nach um Stoffe mit den Gefahrenkategorien Gesundheitsgefahren (toxische Substanzen), Physikalische Gefahren (explosive und brennbare Stoffe) und Umweltgefahren (wassergefährdende Stoffe). Außerdem sind einige Stoffe mit besonderem Gefährdungspotential namentlich aufgeführt. Dabei handelt es sich dem Grunde nach um Stoffe mit den Gefahrenkategorien Gesundheitsgefahren (toxische Substanzen), Physikalische Gefahren (explosive und brennbare Stoffe) und Umweltgefahren (wassergefährdende Stoffe). Außerdem sind einige Stoffe mit besonderem Gefährdungspotential namentlich aufgeführt.

Als Ermittlungskriterium gibt die Störfallverordnung im Anhang 1 in der Regel zwei spezifische Mengenschwellen vor. Beim Überschreiten der unteren Mengenschwelle liegt ein Betriebsbereich der unteren Klasse. Der Anlagenbetreiber muss dann den Grundpflichten (§§ 3-8a der 12. BImSchV) nachkommen. Beim Überschreiten der oberen Mengenschwelle liegt ein Betriebsbereich der oberen Klasse vor. Da hier ein erhöhtes Gefahrenpotential besteht, muss der Betreiber solcher Anlagen zusätzlich den erweiterten Pflichten (§§ 9-12 der 12. BImSchV) nachkommen.

Neben dem Verhindern von Störfallen und der Begrenzung von Störfallauswirkungen ist auch die Information der Öffentlichkeit als Betreiberpflicht zu erfüllen. Diese „Information der Öffentlichkeit“ ist in der Regel auf der Internetseite des Betreibers zu finden.

Weiterführend werden in der 12. BImSchV die Pflichten der zuständigen Behörden festgelegt, wobei es sich insbesondere um Regelungen einer angemessenen Überwachung handelt.

  • Je höher das Gefahrenpotential einer Anlage ist, desto häufiger wird diese kontrolliert.

    In Thüringen wurden alle Störfall-Anlagen einer systematischen Bewertung ihres Gefahrenpotentials unterzogen. Daraus resultierte ein Überwachungsprogramm auf Grundlage des § 17 der 12. BImSchV, welches das TLUBN und die unteren Immissionsschutzbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit veröffentlichen.

    Hinweis: Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) hat auf seiner Internetseite den Überwachungsplan für alle Störfall-Anlagen Thüringens veröffentlicht.

Für die Errichtung von Anlagen, die der Störfallverordnung unterliegen, oder deren störfallrelevante Änderung gelten außerdem besondere Bestimmungen für die Zulassungsverfahren.

  • Es bedarf stets einer Genehmigung, wenn durch eine störfallrelevante Änderung der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten (Wohngebiete, öffentlich genutzte Gebäude, Freizeitgebiete etc.) erstmalig unterschritten wird, der bereits unterschritten Sicherheitsabstand räumlich noch weiter unterschritten wird oder eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird.

    Die störfallrelevante Änderung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen (Anhang 1 der 4. BImSchV) wird durch den § 16a BImSchG geregelt. Wird eine Genehmigung für ein Änderungsvorhaben nach dem vereinfachten Verfahren beantragt, muss im Fall einer störfallrelevanten Änderung trotzdem die Öffentlichkeit im Rahmen des § 19 Abs. 4 BImSchG beteiligt werden. Bei einer störfallrelevanten Änderung, deren Auswirkungen nicht erheblich sind, wird eine Anzeige nach § 15 BImSchG bei der zuständigen Behörde eingereicht. Dann hat die Behörde, statt wie üblich einen Monat, nach § 15 Abs. 2a zwei Monate Zeit für die Prüfung, ob die Änderung einer Genehmigung bedarf. In diesem Fall ist auch zwingend eine Äußerung der Behörde über das Prüfungsergebnis abzuwarten, bevor mit dem Vorhaben begonnen werden darf.

    Für die Errichtung und die Änderung von immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Störfallanlagen ist in § 23a und 23b BImSchG ein zweistufiges Anzeige- und Genehmigungsverfahren vorgesehen.

Die Störfallverordnung hat durch die Bestimmung des angemessenen Sicherheitsabstandes auch Einfluss auf benachbarte Anlagen und sonstige Bebauung.

  • Der Begriff des angemessenen Sicherheitsabstandes ist nicht konkret definiert. Die Ermittlung von angemessenen Sicherheitsabständen erfolgt in der Regel durch Sachverständige für den individuellen Fall anhand störfallrelevanter Faktoren. Solche Faktoren sind beispielsweise chemische und physikalische Eigenschaften der gehandhabten Stoffe, Wetterdaten und Geländetopografie.

    Die Wahrung des Sicherheitsabstandes für die umliegende Bebauung ist durch die Behörde sicherzustellen. Ebenso ist im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unter § 8 geregelt, dass Vorhaben einer UVP-Pflicht unterfallen, die zwar nicht selbst einen Betriebsbereich darstellen, aber Schutzobjekt einer solchen Anlage sind und innerhalb des Sicherheitsabstandes eines Störfallbetriebs verwirklicht werden sollen.

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