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Gentechnische Überwachung

Das am 1. 7. 1990 in Kraft getretene Gentechnikgesetz (GenTG) als Bundesgesetz dient dem Zweck, einen rechtlichen Rahmen für die Erforschung, Entwicklung, Nutzung und Förderung der wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten der Gentechnik zu schaffen sowie Mensch und Umwelt vor möglichen Gefahren gentechnischer Verfahren und Produkte zu schützen. 

Das GenTG und die darauf beruhenden Verordnungen (siehe Rechtsgrundlagen) enthalten Regelungen über die Anwendung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in geschlossenen Systemen (gentechnische Anlagen), über die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt (Landwirtschaft) sowie das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Produkten (Handel).

Der gentechnische Überwachungsvollzug dient im Rahmen der thüringenweiten Kontrollen der Einhaltung dieses Rechtsrahmens.    

Die Zuständigkeit des TLUBN folgt aus der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Gentechnikrechts (ThürGenTZustVO) vom 14. April 1998 (GVBl S 148), geändert mit Artikel 32 des Thüringer Verwaltungsreformgesetzes 2018 (ThürVwRG 2018).

Dabei steht unter Berücksichtigung ethischer Werte der Schutz des Lebens, der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, der Umwelt sowie von Sachgütern vor schädlichen Auswirkungen gentechnischer Verfahren und Produkte im Vordergrund (§1 GenTG). Das Gesetz schafft einen rechtlichen Rahmen für die Erforschung, Entwicklung, Nutzung und Förderung der wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Gentechnik.

Es gilt nicht für die Anwendung von gentechnisch veränderten Organismen am Menschen.

  • Überwachung gentechnischer Anlagen und der gentechnischen Arbeiten

    Derzeit sind in Thüringen ca. 150 gentechnische Anlagen in Betrieb:

                                                                                      105 der Sicherheitsstufe 1

                                                                                        40 der Sicherheitsstufe 2

                                                                                          1 der Sicherheitsstufe 3.

    Gentechnische Anlagen der Sicherheitsstufe 4 existieren in Thüringen nicht und sind auch nicht in Planung.

    Die Überwachung der gentechnischen S1- / S2 sowie der S3-Anlagen wird im Zusammenwirken mit dem Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) als zuständige Behörde für die Überwachung der biologische Sicherheit und für die Belange des Arbeitsschutzes vollzogen entsprechend der ThürGenTZustVO.

    Der Überwachung der gentechnischen Anlagen liegt die diesbezügliche Anzeigebestätigung oder der Genehmigungsbescheid der zuständigen Zulassungsbehörde zu Grunde.

  • Unbeabsichtigte Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen

    Freisetzungen sind Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO), die für eine bestimmte Zeit an einem oder mehreren bestimmten Standorten durchgeführt werden.

    Freisetzungen dürfen nur nach Genehmigung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) durchgeführt werden. Durch geeignete Maßnahmen wird die zeitliche und räumliche Begrenzung des Freilandversuches sichergestellt.

    Genehmigte Freisetzungen mit GVO werden derzeit im Freistaat Thüringen nicht praktiziert. Frühere Freilandversuche sind bereits seit Längerem abgeschlossen.

    Diesbezüglich ist nur eine unbeabsichtigte Freisetzung möglich, beispielsweise im landwirtschaftlichen Bereich durch gentechnisch verunreinigtes Saatgut.

    Die zuständige Behörde für den Überwachungsvollzug erlässt dann Anordnungen, die erforderlich und geeignet sind, die Einhaltung des Gentechnikrechts sicherzustellen.

    Die Maßgabe der Vernichtung beispielsweise von Pflanzen im Agrarsektor bezweckt, die unkontrollierte Verbreitung des nicht für Anbauzwecke zugelassenen Genkonstrukts auszuschließen und mögliche Gefahren für die Umwelt, die nicht abschließend im Rahmen des ansonsten erforderlichen Genehmigungsverfahrens geprüft worden sind, abzuwenden.

  • Inverkehrbringen

    Entscheidungen zum Inverkehrbringen von GVO werden in einem EU-weiten Genehmigungsverfahren getroffen und gelten für alle Mitgliedstaaten der EU. Bei den Genehmigungsverfahren werden die zuständigen Behörden aller EU–Mitgliedstaaten beteiligt. Das BVL ist die zuständige deutsche Behörde.

    Es gibt zwei Verfahren, nach welchen das Inverkehrbringen innerhalb der EU genehmigt werden kann.

    Die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gilt für Produkte, die als Lebens- oder Futtermittel genutzt werden sollen und die GVO enthalten (z. B. Maiskörner) oder aus GVO hergestellt wurden (z. B. Sojaschrot). Hier kann entweder nur der Import und die Verarbeitung oder zusätzlich auch der Anbau in der EU beantragt werden.

    Die Richtlinie 2001/18/EG gilt für Produkte, die vermehrungsfähige Organismen enthalten, die aber nicht als Lebens- oder Futtermittel genutzt werden sollen (z. B. Zierpflanzen).

  • Saatgutüberwachung

    Die Saatgutüberwachung erfolgt auf Grundlage des § 25 GenTG i. V. m. dem Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.07.2004 (BGBl. I S. 1673) und darauf beruhender Rechtsverordnungen.

    Im Freistaat Thüringen wird jährlich Maissaatgut als auch Sojasaatgut beprobt.

    Auf Grundlage eines gemeinsamen Erlasses des Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) und des Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) werden im Auftrag des TLUBN Maissaatgutproben mit ausländischem Erzeugerland im Rahmen der Amtshilfe vom Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR) gezogen und auf Verunreinigungen mit gentechnisch-veränderten Organismen (GVO) im I. Quartal des Jahres untersucht.

    Die molekularbiologische Diagnostik basierte auf der Subsamplingmethode der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 28b GenTG zum “Nachweis von gentechnischen Veränderungen in Saatgut“ (G30.00.2, 2012).

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