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Das Gentechnikgesetz (GenTG) und die darauf beruhenden Verordnungen enthalten Regelungen über den Umgang mit gentechnisch veränderten Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (z. B. Laboren), über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt sowie das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Produkten.
Dabei steht unter Berücksichtigung ethischer Werte der Schutz des Lebens, der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, der Umwelt sowie von Sachgütern vor schädlichen Auswirkungen gentechnischer Verfahren und Produkte im Vordergrund (§1 GenTG). Das Gesetz schafft einen rechtlichen Rahmen für die Erforschung, Entwicklung, Nutzung und Förderung der wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Gentechnik. Es gilt für gentechnische Anlagen, gentechnische Arbeiten, Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen und das Inverkehrbringen von Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen; es gilt nicht für die Anwendung von gentechnisch veränderten Organismen am Menschen.
Derzeit (Stand: Januar 2019) sind in Thüringen 151 gentechnische Anlagen in Betrieb: 109 der Sicherheitsstufe 1, 41 der Sicherheitsstufe 2 und eine der Sicherheitsstufe 3. Gentechnische Anlagen der Sicherheitsstufe 4 existieren in Thüringen im Moment nicht.
Der Gerichtshof der Europäischen Union stellt in seinem Urteil vom 25. Juli 2018 fest, dass durch Mutagenese gewonnene Organismen genetisch veränderte Organismen (GVO) sind und grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen unterliegen.
Pressemitteilung des Gerichtshofes der EU zum Urteil vom 25. Juli 2018
Durch Genome-Editing-Verfahren wie etwa CRISPR-Cas ist es einfach und preiswert möglich, das Erbgut von lebenden Organismen gezielt zu verändern. Mittlerweile können insbesondere im Internet komplette Biologiebaukästen (so genannte „Do-it-yourself“, bzw. DIY-Kits) aus dem Ausland gekauft werden, mit denen daheim und ohne zusätzliche Geräte das Erbgut von Organismen verändert werden kann.
Abhängig vom konkreten DIY-Kit gilt jedoch das Gentechnikrecht immer dann, wenn das DIY-Kit gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthält oder wenn damit GVO erzeugt werden! Solche gentechnischen Arbeiten dürfen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Gentechnikgesetz (GenTG) nur in gentechnischen Anlagen durchgeführt werden!
Wer DIY-Kits bestellt und außerhalb gentechnischer Anlagen entsprechend anwendet, riskiert eine Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro. Falls im Rahmen der Nutzung der DIY-Kits GVO freigesetzt werden, droht sogar eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.
Wir verweisen in dem Zusammenhang auch die Fachmeldung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL):
Fachmeldung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
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