Zertifizierung nach ChemKlimaschutzV

Die Emission von Treibhausgasen wie Kohlendioxid, Methan sowie den voll- und teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen (FKW, H-FKW) trägt zur zusätzlichen Erwärmung der Erdatmosphäre, dem sogenannten Treibhauseffekt bei.

Das Treibhauspotential der einzelnen fluorierten Treibhausgase ist dabei sehr unterschiedlich und ist 100 bis 22.000-mal höher als das von Kohlendioxid. Ziel der europäischen und nationalen rechtlichen Regelungen zu fluorierten Treibhausgasen ist es, deren Emissionen und damit deren Anteil am Treibhauseffekt zu minimieren.

Daher benötigen Unternehmen, die Installation, Wartung, Instandhaltung, Reparatur oder Stilllegung für Dritte an Einrichtungen mit fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen) durchführen, seit dem 4. Juli 2009 gemäß § 6 Abs. 1 ChemKlimaschutzV eine Sachkundebescheinigung (Zertifikat). Einrichtungen mit F-Gasen, die von dieser Regelung umfasst sind, sind ortsfeste

  • Kälteanlagen,
  • Klimaanlagen,
  • Wärmepumpen,
  • Brandschutzeinrichtungen.

Die Zertifizierungsanforderungen unabhängig von der Füllmenge an F-Gasen zu erfüllen.

Zertifizierung von Unternehmen

In Thüringen wird eine Bescheinigung über die Zertifizierung eines Unternehmens auf Antrag durch das Referat „Marktüberwachung, Chemikaliensicherheit“ im Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) ausgestellt.

Sind mehrere Bundesländer bei der Zertifizierung von Unternehmen betroffen, wird die Antragstellung am Hauptsitz des Unternehmens empfohlen, jedoch können Zweigniederlassungen im Freistaat Thüringen auch hier ihren Antrag stellen.

Folgende Voraussetzungen für eine Unternehmenszertifizierung sind gemäß Artikel 6 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067 vom 17. November 2015 (im Bereich der Kälte-Klima-Technik) bzw. gemäß Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) 304/2008 vom 2. April 2008 (im Bereich ortsfeste Brandschutzeinrichtungen) zu erfüllen:

  • Das Unternehmen muss eine zur Deckung des erwarteten Tätigkeitsvolumens ausreichende Anzahl an Personen, die in Bezug auf die zertifizierungspflichtigen Tätigkeiten Inhaber einer persönlichen Sachkundebescheinigung gemäß Artikel 5 Abs. 1 ChemKlimaschutzV sind, beschäftigen.
  • Das Unternehmen muss den Nachweis erbringen, dass den Personen, die zertifizierungspflichtige Tätigkeiten ausüben, alle erforderlichen Werkzeuge und Verfahren zugänglich sind.

Zum Nachweis der o. g. Voraussetzungen ist ein Fragebogen im Antragsformular auszufüllen. Die entsprechenden Sachkundenachweise der Mitarbeiter gemäß § 5 Abs. 1 ChemKlimaschutzV sind in Kopie dem Antrag beizufügen.

Beachte: Andere Sachkundenachweise, als die in § 5 Abs. 1 ChemKlimaschutzV genannten, werden bei der Unternehmenszertifizierung nicht anerkannt.

Die Antragstellung kann schriftlich oder per E-Mail mit eingescannten Antragsunterlagen erfolgen. Das entsprechende Antragsformular kann über den Zentralen Thüringer Formularservice unter dem Suchbegriff „Klimaschutz“ abgerufen werden.

Die Verwaltungsgebühren für eine Unternehmensregistrierung gemäß § 6 ChemKlimaschutzV betragen 250 – 1.250 Euro je nach Größe des Betriebs, Anzahl der Personalzertifikate und Aufwand zur Prüfung der Unterlagen und Erstellung der Bescheinigung.

Antragstellung bei Umfirmierungen (Neuer Unternehmensna-me, neue Firmenadresse etc.)

Bei Umfirmierung des Unternehmens ist grundsätzlich eine erneute Zertifizierung einschließlich Vorlage o.g. Antragsunterlagen erforderlich.

Ausnahme:

Innerhalb von 3 Jahren nach Zertifizierung des Unternehmens können Umfirmierungen dem TLUBN formlos ggf. unter Vorlage eines Handelsregisterauszuges mitgeteilt und ein neues Zertifikat beantragt werden. Die Verwaltungsgebühr ermäßigt sich in diesem Fall auf 125 Euro.

Zertifizierung von Personal / Erwerb der Sachkundebeschei-nigungen nach § 5 ChemKlimaschutzV

Personen, die Anlagen mit fluorierten Treibhausgasen installieren, auf Dichtheit kontrollieren, warten, Instand halten, stilllegen oder die Gase zurückgewinnen, benötigen eine Sachkundebescheinigung nach § 5 Abs. 1 ChemKlimaschutzV. Diese Regelungen gelten ergänzend zu Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014.

Die Sachkunde betrifft folgende Tätigkeiten:

  • Tätigkeiten an ortsfesten Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen,
  • Tätigkeiten an Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase als Lösungsmittel enthalten
  • Tätigkeiten an ortsfesten Brandschutzsystemen,
  • Tätigkeiten an elektrischen Schaltanlagen
  • Tätigkeiten an Kühllastfahrzeugen und – anhängern
  • Tätigkeiten an Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen.

Die Sachkundebescheinigung wird nach einer entsprechenden Prüfung oder Anerkennung eines Abschlusszeugnisses eines Ausbildungsganges, welcher den in der jeweiligen Durchführungsverordnung der EU-Kommission genannten Anforderungen entspricht, ausgestellt.

Die folgenden Stellen sind zur Abnahme von Prüfungen und zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen berechtigt:

  • die Industrie- und Handelskammern
  • die Handwerkskammern
  • Handwerksinnungen, soweit sie nach § 33 (1) der Handwerksordnung von der zuständigen Handwerkskammer zur Abnahme von Prüfungen ermächtigt wurden.

andere Aus- oder Fortbildungseinrichtungen, sowie Unternehmen oder Betriebe, die vom TLUBN nach § 5 Abs. 3 ChemKlimaschutzV durch Bescheid zur Abnahme von Prüfungen und zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen behördlich anerkannt sind.

Anerkennung von Fortbildungseinrichtungen

Die Anerkennung von Fortbildungseinrichtungen gemäß § 5 Abs. 3 ChemKlimaschutzV erfolgt für Einrichtungen innerhalb Thüringens ebenfalls durch das Referat „Marktüberwachung, Chemikaliensicherheit“ im TLUBN.

Der Umfang der zur Antragstellung einzureichenden Unterlagen ist in Abhängigkeit der Tätigkeiten, für die Fortbildungen angeboten werden sollen, in einem Vorgespräch mit der Behörde abzuklären.

Erteilte Bescheide und Zertifikate haben bundesweit Gültigkeit.

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