Abfallwirtschaft

Das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz ist als Obere Abfallbehörde der Ansprechpartner in abfallrechtlichen Angelegenheiten.

Zu den Aufgaben des TLUBN gehören insbesondere:

• Genehmigungsverfahren für Deponien nach KrWG (Planfeststellung, Plangenehmigung, Anzeigen)
• Zustimmungsverfahren/Ausnahmezulassungen für Deponien nach der Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - DepV)
• Überwachung von Deponien
• Notifizierung und Überwachung grenzüberschreitender Abfalltransporte,
• abfallrechtliche Überwachungsmaßnahmen (z. B. Registerprüfungen, Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen)
• Entsorgungsfachbetriebe: Zustimmung und Widerruf zum Überwachungsvertrag, Benehmenserteilung, Anerkennung und Widerruf von Entsorgergemeinschaften, Freigabe von Entsorgungsfachbetriebszertifikaten
• Durchsetzung der Getrenntsammlungspflicht von Bioabfällen gemeinsam mit der Kommunalaufsicht
• Anerkennung von Lehrgängen zur Erlangung der Fachkunde
• Bearbeitung von Anzeigen gemeinnütziger und gewerblicher Sammler von Abfälle
• Abfallbeseitigung außerhalb dafür zugelassener Anlagen: Entscheidungen zu Anträgen kommunaler und privater Vorhabensträger
• Zustimmung zum Ausschluss von Abfällen von der Entsorgungspflicht durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
• Ausübung der Fachaufsicht gegenüber den unteren Abfallbehörden
• Wahrnehmung der Aufgaben der unteren Abfallbehörden im Falle der Selbstbeteiligung der Gebietskörperschaften
• Verfolgung von abfallrechtlichen Ordnungswidrigkeiten
• Fortschreibung des Landesabfallwirtschaftsplanes
• Erstellung der jährlichen Abfallbilanz
• Erstellung eines Beitrages zum Abfallvermeidungsprogramm des Bundes
• wissenschaftlich-fachliche Stellungnahmen zur Entsorgung von Abfällen in Grundsatzfragen oder besonders gelagerten Einzelfällen
• Erstellung von vollzugsunterstützenden fachlichen Empfehlungen zur umweltverträglichen Entsorgung von Abfällen