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Altlastenfreistellungsverfahren

Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung wiesen viele Industrie- und Gewerbestandorte in den neuen Bundesländern Bodenverunreinigungen durch Schadstoffe auf. Für solche Grundstücke, die vor dem 1. Juli 1990 verunreinigt wurden, konnten sich Investoren und Eigentümer von finanziellen Risiken, die aus diesen Kontaminationen resultieren (z.B. erforderliche Standortsanierung) freistellen lassen. Rechtsgrundlage für die Freistellungsregelung bildet das Umweltrahmengesetz von 1990, das heute in der Fassung des Hemmnisbeseitigungsgesetzes (Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und der Förderung von Investitionen) gilt. Eine Freistellung von der Verantwortlichkeit für Altlasten konnte nur auf Antrag bis zum 28. März 1992 erfolgen. Unabdingbare Voraussetzungen dafür waren ein umweltrelevanter Schaden, der vor dem 01.07.1990 verursacht worden sein musste und die gewerbliche Nachnutzung der betreffenden Fläche. Bei der Entscheidung über den Antrag mit zu berücksichtigen sind die Durchführung von Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Eine Altlastenfreistellung kann auch heute noch von Bedeutung sein. Denn Eigentümer von Grundstücken und Anlagen können unter bestimmten Umständen ihre Rechte aus der Freistellung an Käufer abtreten.

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