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Festsetzung von Wasserschutzgebieten für die öffentliche Trinkwasserversorgung

Das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) ist die nach § 61 Abs. 2 Nr. 1 a) des Thüringer Wassergesetzes zuständige Behörde für die Festsetzung von Wasserschutzgebieten.

Wasserschutzgebiete dienen dem Schutz von Wasservorkommen, die für die öffentliche Trinkwasserversorgung von Bedeutung sind (siehe auch Wasser- und Heilquellenschutzgebiete). Das betrifft im Freistaat Thüringen vor allem Dargebote des Grundwassers (z. B. Tiefbrunnen oder Quellen) und die aktiven Trinkwassertalsperren (z. B. die Talsperre Leibis-Lichte). In Wasserschutzgebieten gelten besondere Schutzbestimmungen zum Schutz der für die öffentliche Trinkwasserversorgung genutzten Wasservorkommen vor nachteiligen Einwirkungen.

Das Verfahren zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten richtet sich nach den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und des Thüringer Wassergesetzes.

Ein wesentlicher Bestandteil der Festsetzung eines Wasserschutzgebietes ist nicht nur die Beteiligung der betroffenen Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. der betroffenen Gemeinden) und der Träger öffentlicher Belange, sondern auch eine Anhörung der Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit hat vor dem Erlass einer Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebietes die Möglichkeit, Bedenken gegen die Festsetzung des Schutzgebietes oder den Erlass einzelner Schutzanordnungen sowie Anregungen zum Entwurf vorzubringen.

Hierzu werden der Entwurf der Rechtsverordnung, die zugehörigen Kartenwerke sowie die Begründung der Verordnung für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Innerhalb eines Monats nach Ablauf der Auslegungsfrist können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Bedenken oder Anregungen vorgebracht werden.

Die derzeit laufenden Festsetzungsverfahren, für die eine öffentliche Auslegung erfolgt, finden Sie in der rechten Spalte.

 

Laufende Verfahren

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