Verfahren zur öffentlichen Beteiligung im Naturschutz

Anhörung und öffentliche Auslegung vor Erlass von Rechtsverordnungen für Schutzgebiete nach Naturschutzrecht

Das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) ist als obere Naturschutzbehörde (ONB) gemäß § 9 Abs. 1 Thüringer Naturschutzgesetz (ThürNatG) für den Erlass von Rechtsverordnungen zur Unterschutzstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten und Naturparken zuständig. Das Verfahren zum Erlass solcher Rechtsverordnungen richtet sich nach § 10 des Thüringer Naturschutzgesetzes. Ein Verfahren zur Unterschutzstellung eines Gebietes gliedert sich in vier Arbeitsphasen.

1. Vorbereitung und Erstellung des Entwurfs der Rechtsverordnung

Alle Daten und Informationen über das geplante Schutzgebiet, insbesondere über die Tier- und Pflanzenwelt, die bestehenden Nutzungen und Rechtsverhältnisse sowie andere öffentliche Planungen werden gesammelt und ausgewertet. Die Kommunen, die Hauptnutzer und weitere Ortskundige werden bereits in dieser Phase einbezogen. Häufig finden auch öffentliche Informationsveranstaltungen statt. Schließlich wird ein Entwurf der Rechtsverordnung erarbeitet, der die bis dahin bekannt gewordenen und vorgebrachten Interessen und Anregungen berücksichtigt, soweit dies aus Sicht der ONB vertretbar ist (Beteiligungsexemplar)

2. Anhörung und öffentliche Auslegung

Gem. § 10 Abs. 1 ThürNatG werden die Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Rechtsverordnung berührt werden, und die davon betroffenen Kommunen zum Entwurf der Rechtsverordnung einschließlich der dazugehörigen Karten angehört. Die Unterlagen werden diesen Stellen analog, elektronisch, auf Datenträgern oder auf der Internetseite des TLUBN zur Verfügung gestellt. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme beträgt mindestens ein Monat.

Weiterhin ist gem. § 63 Abs. 2 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) i. V. m. § 29 Abs. 3 ThürNatG den in Thüringen anerkannten Naturschutzvereinigungen Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf der Rechtsverordnung einzuräumen und gem. § 26 Abs. 2 Nr. 1 ThürNatG ist der Naturschutzbeirat beim TLUBN über die Vorbereitung der Rechtsverordnung zu unterrichten.

Der Entwurf der Rechtsverordnung einschließlich der Karten wird gem. § 10 Abs. 2 und 3 ThürNatG außerdem nach vorheriger Bekanntmachung der Auslegung für einen Monat öffentlich ausgelegt, damit die betroffenen Grundstückseigentümer und Nutzer sowie sonstige Betroffene Bedenken und Anregungen vorbringen können. Die Unterlagen liegen analog im TLUBN und elektronisch in dem betroffenen Landratsamt zur Einsichtnahme bereit und können während dieser Frist außerdem auf der Internetseite des TLUBN eingesehen werden.

3. Prüfung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen

Gem. § 10 Abs. 7 ThürNatG werden die fristgemäß vorgebrachten Bedenken und Anregungen eingehend geprüft und vorgebrachte Konflikte zwischen den Belangen des Betroffenen und denen des Naturschutzes abgewogen. Im Einzelfall werden Gespräche mit Einwendern geführt oder Rückfragen schriftlich geklärt. Das unter Nr. 1 genannte Beteiligungsexemplar der Rechtsverordnung wird soweit erforderlich angepasst und die Endfassung der Rechtsverordnung erarbeitet. Das Ergebnis der Abwägung wird den Betroffenen schriftlich mitgeteilt, spätestens zeitnah nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung.

4. Inkrafttreten der Rechtsverordnung

Nach Unterzeichnung der Rechtsverordnung durch den Präsidenten des TLUBN wird die Verordnung im Amtlichen Teil des Thüringer Staatsanzeigers veröffentlicht. Sie tritt einen Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

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