Regionales Saat- und Pflanzgut

Rechtliche Grundlagen

Biodiversitätskonvention (CBD)

Im Juni 1992 veranstalteten die Vereinten Nationen in Rio de Janeiro die Konferenz über Umwelt und Entwicklung, die den Ausgangspunkt für eine neue weltweite Zusammenarbeit bildete. Das Ergebnis war eine Reihe von Übereinkommen, darunter die Konvention zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Bisher haben 196 Staaten inklusive der Europäischen Union die Konvention ratifiziert (Stand März 2017). Die Ziele der Biodiversitätskonvention sind der Erhalt der biologischen Vielfalt, die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile und der gerechte Vorteilsausgleich aus der Nutzung genetischer Ressourcen. Die Gewinnung und Verwendung von autochthonem Grünlandsaatgut innerhalb seines Herkunftsgebietes trägt zum Erhalt der regionalen biologischen Vielfalt, zu einer nachhaltigen Nutzung der vorhandenen Ressourcen und zur Stärkung der lokalen Märkte bei.

Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Durch das BNatSchG vom 06.08.2009 sollen folgende Ziele erreicht werden: Natur und Landschaft sind auf Grund ihres eigenen Wertes und als Grundlage für Leben und Gesundheit des Menschen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze so zu schützen, dass

1. die biologische Vielfalt,

2. die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts einschließlich der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter sowie

3. die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert von Natur und Landschaft

auf Dauer gesichert sind. Der Schutz umfasst auch die Pflege, die Entwicklung und, soweit erforderlich, die Wiederherstellung von Natur und Landschaft. Da die biologische Vielfalt auch unterhalb der Artebene zu erhalten und schützen ist, werden Unterarten und Ökotypen eingeschlossen (§ 7 Abs. 2 Nr. 3).

Das Ausbringen von Tieren und gebietsfremden Pflanzen in der freien Natur bedarf nach § 40 Abs. 4 BNatSchG der Genehmigung der zuständigen Behörde, in Thüringen ist das die Untere Naturschutzbehörde. Die Genehmigung ist nur zu erteilen, wenn eine Gefährdung von Ökosystemen, Biotopen oder Arten ausgeschlossen werden kann. Von diesem Genehmigungsvorbehalt gibt es allerdings eine ganze Reihe von Ausnahmen, z. B. für den Anbau von Pflanzen in der Land- und Forstwirtschaft sowie für das Ansiedeln von Tieren nicht gebietsfremder Arten, welche dem Jagd- oder Fischereirecht unterliegen. Von diesen Ausnahmen abgesehen, bedarf das Ausbringen von Gehölzen und Saatgut außerhalb ihrer Vorkommensgebiete erst ab dem 01.03.2020 der Genehmigung. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung, wobei auch jetzt schon in der freien Natur Gehölze und Saatgut vorzugsweise nur innerhalb ihrer Ursprungsgebiete ausgebracht werden sollen. Die Übergangsfrist wurde im Gesetz aufgenommen, um zunächst einmal den Aufbau eines entsprechenden Marktes für Saat- und Pflanzgut mit regionalisierten Herkünften zu ermöglichen. Der Anbau in der Land- und Forstwirtschaft bedarf auch über diesen Zeitpunkt hinaus keiner naturschutzrechtlichen Genehmigung.

Die zuständige Behörde kann anordnen, dass ungenehmigt ausgebrachte Pflanzen entfernt werden, soweit es zur Abwehr einer Gefährdung von Ökosystemen, Biotopen oder Arten erforderlich ist.

Saatgutverkehrsgesetz und Erhaltungsmischungsverordnung

Das Saatgutverkehrsgesetz vom 20.08.1985 gilt für Saatgut und Vermehrungsmaterial der im Artenverzeichnis zu diesem Gesetz aufgeführten Arten und regelt dessen Inverkehrbringen. Darunter fällt auch eine ganze Reihe von (Grünland-)Arten, die in Thüringen einheimisch sind. Da das Gesetz relativ strenge Vorgaben über den kommerziellen Handel mit Saatgut enthält, war es lange Zeit nahezu unmöglich, Saatgut gebietseinheimischer Pflanzen gesetzeskonform in den Verkehr zu bringen. Deshalb wurde das Saatgutverkehrsgesetz am 06.12.2011 durch die Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen (Erhaltungsmischungsverordnung, kurz ErMiV) ergänzt. Die Verordnung gilt für das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen, welche neben Arten, die nicht im Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz aufgeführt sind, auch Saatgut der dort aufgeführten Arten enthalten. Dadurch sind jetzt die Grundlagen für das Erzeugen und Inverkehrbringen von Saatgut gebietsheimischer Pflanzen geregelt. In einer Anlage zur Verordnung werden Ursprungsgebiete und Produktionsräume rechtlich bindend definiert.

Begriffsdefinitionen

Für die Thematik wichtige Begriffe werden wie folgt verwendet (s. a. Glossar des Bundesamtes für Naturschutz):

Artenfilter: von Prasse et al. (2010) entwickeltes Verfahren um für einzelne Herkunftsregionen die Pflanzenarten zu ermitteln, die dort für die Verwendung als Regiosaatgut geeignet sind.

Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen: Maßnahmen des Naturschutzes und der Landespflege zur Kompensation unvermeidbarer Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft (§ 15 Abs. 2 BNatSchG).

autochthon: vom jeweiligen Betrachtungsort stammend, bodenständig; wird im Naturschutz oft als Synonym für „einheimisch“ gebraucht.

Biodiversität: biologische Vielfalt; Oberbegriff für die Vielfalt der Ökosysteme, der Lebensgemeinschaften, der Arten und der genetischen Vielfalt innerhalb einer Art.

Erhaltungsmischung: eine Mischung von Saatgut verschiedener Gattungen, Arten und Unterarten, die zur Bewahrung der natürlichen Umwelt im Rahmen der Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen beiträgt und als direkt geerntete oder angebaute Mischung in den Verkehr gebracht wird.

freie Landschaft: als juristischer Begriff schließt der Terminus sämtliche Flächen außerhalb des besiedelten Bereiches unabhängig von deren Naturnähe ein (Seitz & Kowarik 2003).

gebietseigen: Pflanzen bzw. Sippen, die aus Populationen einheimischer Sippen stammen, welche sich in einem bestimmten Naturraum über einen langen Zeitraum in vielfachen Generationsfolgen vermehrt haben. Eine genetische Differenzierung gegenüber Populationen der gleichen Art aus anderen Naturräumen ist anzunehmen. Für Gehölze ist auch der Begriff „gebietsheimisch” gebräuchlich (Seitz & Kowarik 2003).

gebietsfremd: eine wild lebende Pflanzenart, wenn sie in dem betreffenden Gebiet in freier Natur ohne Mithilfe des Menschen nicht oder seit mehr als 100 Jahren nicht mehr vorkommt (§ 7 Abs. 2 Nr. 8 BNatSchG).

heimisch: eine wild lebende Pflanzenart, die ihr Verbreitungsgebiet ganz oder teilweise im Gebiet hat, in geschichtlicher Zeit hatte oder auf natürliche Weise in das Gebiet ausdehnt. Als heimisch gilt eine wild lebende Art auch, wenn sich verwilderte oder durch menschlichen Einfluss eingebürgerte Arten im Gebiet in freier Natur und ohne menschliche Hilfe über mehrere Generationen als Populationen erhalten (§ 7 Abs. 2 Nr. 7 BNatSchG).

Herkunftsregion: eine Region mit annähernd gleichen ökologischen Bedingungen, die so abgegrenzt wurde, dass die Verwendung des dort gewonnenen Vermehrungsgutes innerhalb der gesamten Herkunftsregion vor dem Hintergrund der Vermeidung der Florenverfälschung verantwortet werden kann (Hiller & Hacker 2001). In der Erhaltungsmischungsverordnung wird dafür der Begriff „Ursprungsgebiet“ verwendet.

Ökotyp: durch natürliche Auslese entstandene Teilpopulation einer Pflanzenart mit erblich festgelegter Anpassung an bestimmte Standortbedingungen in ihrem Verbreitungsgebiet.

Population: eine biologisch oder geographisch abgegrenzte Zahl von Individuen (§ 7 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG).

Produktionsraum: das nach der Erhaltungsmischungsverordnung mehreren Ursprungsgebieten zugeordnete Gebiet, in dem sich die Vermehrungsflächen angebauter gebietseigener Arten befinden müssen, deren Entnahmeort in einem der diesem Produktionsraum zugeordneten Ursprungsgebiete liegt.

Rahmenlisten: Zusammenstellung von Pflanzenarten, die in einer oder mehreren Herkunftsregionen flächendeckend verbreitet sind oder größere Arealanteile besitzen.

Regelsaatgutmischung: registrierte Ansaatmischung nach dem laufend aktualisierten Regelwerk der Forschungsgesellschaft für Landschaftsentwicklung und Landschaftsbau (FLL) mit exakt definierter Zusammensetzung hinsichtlich Sorten und Mengenanteilen.

Unterart: auf dem Weg der Artbildung befindliche Sippen, die zwar morphologisch deutlich differenziert, aber meist noch nicht genetisch isoliert sind. Die freie Kreuzbarkeit wird durch die Besiedlung unterschiedlicher Areale oder Standorte verhindert. In den Kontaktzonen treten meist Übergangsformen auf (Jäger & Werner 2005).

Ursprungsgebiet: nach der Erhaltungsmischungsverordnung Gebiet, in dessen Abgrenzung die zugehörigen Samen-Entnahmeorte für den Vermehrungsanbau liegen, das nach naturräumlichen Kriterien gegenüber anderen Gebieten abgrenzbar ist und in dem die Erhaltungsmischung in den Verkehr gebracht werden darf. Die Abgrenzung der Ursprungsgebiete ist in der Erhaltungsmischungsverordnung dargestellt. Für Gehölze wird eine etwas abweichende Abgrenzung verwendet. Durch die Arbeitsgruppe Gebietseigene Gehölze wurde die Empfehlung ausgesprochen, eine Einteilung in sechs Gebiete zu Grunde zu legen (siehe https://www.bfn.de/fileadmin/BfN/recht/Dokumente/leitfaden_gehoelze_.pdf).